§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der NextGen IT Solutions GmbH, Maximilianstraße 1, 80539 München (nachfolgend „Anbieter") und Unternehmenskunden (nachfolgend „Nutzer") über die Nutzung der SaaS-Plattform „FörderNavi" geschlossen werden.
(2) Die FörderNavi-Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Erfordernis gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Nutzers dessen Leistungen vorbehaltlos erbringt.
§ 2 Vertragsschluss und Registrierung
(1) Durch das Ausfüllen und Absenden des Online-Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Mit der Freischaltung des Benutzerkontos durch den Anbieter kommt der Vertrag zustande.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese stets aktuell zu halten. Die Angabe einer gültigen geschäftlichen E-Mail-Adresse ist Pflicht.
(3) Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Benutzerkonto vorgenommen werden, sofern er die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat. Bei Verlust oder Missbrauch der Zugangsdaten ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
(4) Pro Unternehmen (Mandant) wird ein Hauptkonto (Tenant) angelegt. Die Anzahl der Benutzerkonten richtet sich nach dem gebuchten Tarif.
§ 3 Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Software-as-a-Service-Plattform zur Verfügung. Die Plattform umfasst folgende Kernfunktionen:
- Fördermittelkalkulation für über 3.200 deutsche Förderprogramme
- Automatische KMU-Klassifizierung gemäß EU-Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO/GBER)
- De-minimis-Tracking auf rollierender 3-Jahresbasis
- KI-gestütztes Matching mit Erklärbarkeit gemäß EU AI Act (Human-in-the-Loop)
- Antrags-Workflow-Unterstützung mit Dokumenten-Checklisten
- PDF- und Excel-Export von Berichten
- API-Zugang für Drittanbieter-Integrationen (je nach Tarif)
(2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Tarif (Starter, Professional, Enterprise). Eine Übersicht der Tarife ist unter fördernavi.de/preise abrufbar.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, das Leistungsangebot weiterzuentwickeln und anzupassen. Über wesentliche Änderungen werden Nutzer mindestens 30 Tage vorab informiert.
§ 4 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform für eigene Geschäftszwecke im Rahmen dieser AGB zu nutzen.
(2) Eine Übertragung des Nutzungsrechts an Dritte sowie die Mehrfachnutzung durch Dritte (außer gemäß Tarif berechtigte Teammitglieder) ist nicht gestattet.
(3) Sämtliche Rechte an der Software, den Algorithmen, Datenbanken und sonstigen Bestandteilen der Plattform verbleiben beim Anbieter. Mit Vertragsende erlöschen alle Nutzungsrechte des Nutzers.
§ 5 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich für legale Zwecke zu nutzen und geltende Rechtsvorschriften einzuhalten.
(2) Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingegebenen Unternehmensdaten selbst verantwortlich. Fehlerhafte Eingaben können zu falschen Kalkulationsergebnissen führen.
(3) Dem Nutzer ist es untersagt:
- Die Plattform durch automatisierte Abfragen (Bots, Scraper) zu belasten, soweit kein API-Zugang vereinbart wurde
- Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder zu deaktivieren
- Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung der Software vorzunehmen
- Falsche oder irreführende Angaben zu machen, um Förderberechnungen zu manipulieren
- Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen
(4) Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.
§ 6 Preise und Zahlung
(1) Die aktuell gültigen Preise sind der Preisübersicht unter fördernavi.de/preise zu entnehmen. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich (je nach gewähltem Tarif) im Voraus. Als Zahlungsmethoden stehen Kreditkarte und SEPA-Lastschrift zur Verfügung. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Inc.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen ist. Verzugszinsen werden gemäß § 288 Abs. 2 BGB (B2B) berechnet.
(4) Preisanpassungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung.
§ 7 Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
(2) Bei Jahresverträgen gilt eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten; danach verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.
(3) Die Kündigung kann schriftlich per E-Mail an kuendigung@fördernavi.de oder über die Plattform unter Einstellungen → Abrechnung → Kündigung erfolgen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen § 5 dieser AGB verstößt oder mit Zahlungen mehr als 30 Tage in Verzug ist.
(5) Nach Vertragsende werden sämtliche Daten des Nutzers innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, vor Vertragsende alle benötigten Daten zu exportieren.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Die durch FörderNavi erstellten Kalkulationen, Matching-Ergebnisse und Empfehlungen dienen ausschließlich der unverbindlichen ersten Orientierung. Sie stellen keine rechtsverbindliche Förderzusage dar und ersetzen keine individuelle Fachberatung durch einen zugelassenen Fördermittelberater, Steuerberater oder Rechtsanwalt.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden und Vermögensschäden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Summe der in den letzten 12 Monaten vor dem Schadenseintritt vom Nutzer gezahlten Vergütung.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit oder inhaltliche Richtigkeit verlinkter externer Webseiten (insbesondere Förderprogrammdatenbanken). Die Haftung für höhere Gewalt ist ausgeschlossen.
§ 9 Geheimhaltung und Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheimzuhalten und nicht an Dritte weiterzugeben. Als vertraulich gelten insbesondere: Geschäftsgeheimnisse, technische Daten, Kalkulationsparameter und Kundendaten.
(2) Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die dem Empfänger bereits vor der Offenbarung bekannt waren, öffentlich zugänglich sind, ohne Verletzung dieser Pflicht öffentlich geworden sind oder die der Empfänger von dritter Seite ohne Geheimhaltungspflicht erhalten hat.
(3) Die Geheimhaltungspflicht gilt für die Dauer des Vertragsverhältnisses und 3 Jahre nach dessen Beendigung.
§ 10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Plattform erfolgt gemäß der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten des Nutzers nicht für eigene Marketingzwecke zu verwenden oder an Dritte zu verkaufen. Zwischen den Parteien wird bei Bedarf ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.
§ 11 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
(2) Da sich die FörderNavi-Plattform ausschließlich an Unternehmer richtet, ist der Anbieter weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(3) Streitigkeiten sollen vorrangig durch direkte Kommunikation zwischen den Parteien beigelegt werden. Bei der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe gilt § 12 dieser AGB.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des internationalen Privatrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, soweit der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.